Berufspolitische Informationen

Zeichnen Sie diese Petition an den Petitionsausschuss des Bundestages mit, um die Rechte selbständiger Schwangerer zu stärken. 

Aus dem Petitionstext: "Selbstständige Schwangere müssen den gleichen gesetzlichen Mutterschutz genießen wie Angestellte. Eine Schwangerschaft darf keine Existenzbedrohung darstellen oder zu einer Chancenungleichheit auf dem Arbeitsmarkt führen. Vor allem für Gründerinnen, Chefinnen in investitionsintensiven Branchen und Selbstständige in körperlich arbeitenden Berufszweigen müssen Instrumente geschaffen werden, die schwangerschaftsbedingte Betriebsschließungen verhindern. ..."

Epetition:  Gleiche Rechte im Mutterschutz für selbstständige Schwangere

Frist für die Anerkennung des Vertrages: 30. Juni 2022 

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat am Mittwoch, den 22.06.2022 festgestellt, dass von den kommunalen Gesundheitsbehörden die einrichtungsbezogene Impfpflicht nicht mit der Androhung eines Zwangsgeldes durchgesetzt werden kann (Az.: 14 ME 258/22). 

Die Behörden können lediglich ein Tätigkeitsverbot aussprechen, da laut Gesetz keine tatsächliche Impfpflicht besteht.

Das niedersächsische Finanzministerium teilte uns die Anpassung der beihilfefähigen Höchstsätze der Landesbeihilfe mit.  

Die neuen Preise kommen für beihilfeberechtigte Personen für alle Behandlungen, welche ab dem 01.07.2022 stattfanden oder -finden, bei der Kostenerstattung zur Anwendung.

Mit Frist zum 29.04. hatte die Schiedsstelle dann den GKV-SV aufgefordert, den Antrag zu begründen. Pünktlich mit Ablauf der Frist ging erwartungsgemäß am 29.04. der Antrag des GKV-SV bei der Schiedsstelle ein. Die Verbände der Ergotherapie erhielten die Möglichkeit zur Erwiderung bis zum 30.05.2022.

Bereits am 25.05. reichten wir unsere Erwiderung ein, um schnellstmöglich die telemedizinische Leistungserbringung in der Ergotherapie sicherzustellen.

Kontrollieren Sie grundsätzlich genau worum es sich handelt, bevor Sie etwas unterschreiben. 

Aktuell werden Mails und evtl. auch Faxe von Brancheneintrag.online mit einer "Offerte" versendet, welche durch ihren Aufforderungscharakter und die offiziell erscheinenden voreingetragenen Praxisdaten leicht übersehen lassen, dass es sich letzlich um Werbung handelt.

Die bereits zugesagte Schulgeldfreiheit für Gesundheitsfachberufe wurde in Thüringen aufgrund der Haushaltslage zurückgenommen. Auf Drängen der CDU-Fraktion hatte der Landtag im Februar eine pauschale Kürzung der Landesmittel von 330 Millionen Euro beschlossen. Dieser Kürzung sollen nun die über 1000 Schüler*innen und Schüler der Gesundheitsfachberufe in Thüringen zum Opfer fallen.

Zur schnelleren Orientierung gibt es hier zusätzlich eine Übersicht über die wichtigsten Themen:

Gestern veröffentlichte das Bundesverfassungsgericht seinen Beschluss vom 27. April 2022:

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung gegen COVID-19 (sogenannte „einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht“)

Eine rechtliche und politische Einschätzung zu dieser Entscheidung werden wir in den nächsten Tagen veröffentlichen. 

In Thüringen wurde die erst zum 01.08.2021 eingeführte Schulgeldfreiheit bei Ausbildungen zu Gesundheitsfachberufen an privaten Schulen rückwirkend zum 01. Januar 2022 ausgesetzt. Dies betrifft ca. 1.000 in Ausbildung befindliche Personen und ist in Zeiten des Fachkräftemangels in diesen wichtigen Berufen eine fatale Entscheidung.

Ein Grund ist die fehlende Umsetzung der Reform der Gesundheitsfachberufe und des Eckpunktepapiers der Bund-Länder-Arbeitsgruppe auf Bundesebene aus der letzten Legislaturperiode. Konkret fehlte der thüringischen Landesregierung die gesetzliche Verpflichtung zur Kostenübernahme, für die Berlin zuständig wäre. 

Der BED setzt sich seit vielen Jahren für die Schulgeldfreiheit im Bereich der Gesundheitfachberufe ein und tut dies auch jetzt gerade wieder. Wir bleiben dran und werden Sie weiter informieren.