Berufspolitische Informationen

Aufgrund der Stellungnahme des GKV-SV zum Finanzstabilisierungsgesetz hat sich eine neue Verhandlungssituation ergeben. 

Das bisherige Verhandlungskonzept basierte auf beiderseitiger Kompromissfähigkeit. Wir werten den Versuch des GKV-SV, offene Punkte per Gesetz regeln zu wollen und damit den gemeinsamen Verhandlungsauftrag zu untergraben, als gravierenden Vertrauensbruch und eine eklatante Verhandlungsschwäche. Der bisherige Verhandlungsstand ist damit hinfällig und erfordert eine grundlegende Neubewertung. Bis zum 06.12.22 wird der BED e.V. seine neuen Vorschläge unterbreiten.

Eine angemessene Vergütungssteigerung wäre ein wichtiges  und vor allem spürbares Signal an die Therapeutinnen und Therapeuten, dass sie ein entscheidender Teil der Gesundheitsversorgung sind und auch als solcher wahrgenommen werden.

Am 26.09. begann die neue Verhandlungsrunde mit einem Sondierungsgespräch.

Mit dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz waren ursprünglich vermeintlich kleine Änderungen für den Heilmittelbereich geplant. Hier soll die Frist für den Abschluss der Verträge für die Blanko-VO gestrichen werden. Nachdem bereits im März in einem ersten Entwurf die Streichung bekannt wurde, hatten wir im BMG zu den Hintergründen nachgefragt, da zu diesem Zeitpunkt die Verhandlungen in der Ergotherapie gerade erst begonnen hatten. 

Für alle ergotherapeutischen Behandlungen, welche unabhängig vom Ausstellungsdatum ab dem 01.10.2022 durchgeführt werden, gelten die Ergänzungsvereinbarungen bezüglich telemedizinischer Leistungen. 

Diese betreffen insbesondere eine Ergänzung in den Begriffsbestimmungen, den neuen § 7a, Ergänzungen in der Preisliste und Anlage 3 sowie die neue Anlage 7 Technische Voraussetzungen für die Erbringung telemedizinischer Leistungen.

Deutsche Rentenversicherung

- Bereich der Nachsorge für Kinder und Jugendliche -

- Kostenübernahme in der Ergotherapie -

Vertrag zu den Telemedizinischen Leistungen 
– Unterschriftsverfahren läuft 
– BED-Vorbehalt sichert die Chance auf leistungsgerechte Preise
– Dissens um Nachweis für die Pauschalenabrechnung à 1.000 € entbrannt

Korrektur: Kalkulationsgrundlagen der Preisforderung - Folge 1: Mitarbeiter*innengehälter

Auf Folie 14 war ein Einheitenfehler.
 
Fälschlicherweise wurden die 5,85% auf 27,9% (Anteil der Personalkosten am Umsatz) angewendet und nicht auf 27,90 € (Anteil der Personalkosten absolut bei 100 € Umsatz), wie es in der Beispielrechnung mit konkreten €-Werten richtig gewesen wäre.

Kalkulationsgrundlagen der Preisforderung - Folge 1: Mitarbeiter:innengehälter

Im Gegensatz zu den nun unrechtmäßig geschiedsten Preissteigerungen zeigen wir hier auf, was tatsächlich notwendig wäre, um dem gesetzlichen Auftrag nach angemessenen Preisen gerecht werden zu können.

Das jüngste Fake-Verhandlungsangebot des GKV-SV an die Ergotherapieverbände sowie die Klageeinreichung aller Physiotherapeutischen Verbände gegen den zuvor von diesen noch als großen Erfolg und als historisches Ergebnis gefeierten 2. Schiedsspruch, zeigen mehr als deutlich, dass die derzeit noch vorhandene personelle Besetzung bei Schiedsstelle und GKV-SV eben nachweislich nicht dazu führt:

1. Praxisinhaber:innen zu wirtschaftlichen Preisen zu verhelfen und
2. Therapeut:innen ein angemessenes Gehalt nach Tarif zu ermöglichen

Wir haben gemeinsam mit dem GKV-Spitzenverband und dem anderen Berufsverband den Fragen-Antworten-Katalog (FAK) zum Ergotherapievertrag überarbeitet.