Berufspolitische Informationen

In Schleswig-Holstein fielen uns die Heilmittelzielvereinbarungen zwischen Krankenkassen und Kassenärztlicher Vereinigung bereits häufiger auf. (siehe Artikel "Realsatire oder Wahnsinn mit System? – Mengensteuerung im Heilmittelbereich" ). Die jüngste Vereinbarung für das Jahr 2023 veranlasste uns dazu, die daraus resultierenden Probleme nochmals genauer zu betrachten und zusammenzufassen (BED konkret: Die ergotherapeutische Versorgung in Schleswig-Holstein) und gezielt Gespräche mit den Fraktionen in Schleswig-Holstein aufzunehmen.

Die Erkenntnisse aus der Auswertung zu den Heilmittelzielvereinbarungen sind ernüchternd.

Das Bundesministerium für Justiz hatte dazu aufgerufen, Vorschläge zur Entbürokratisierung einzureichen und das Statistische Bundesamt mit der strukturierten Erhebung beauftragt. Nach Eingang der Vorschläge wurden diese nun kategorisiert, priorisiert und an die zuständigen Ministerien weitergeleitet:

Verbändeabfrage zum Bürokratieabbau: Ergebnisdokumentation über die kategorisierten und priorisierten Einzelvorschläge

Drei Vorschläge des BED e.V. wurden dabei berücksichtigt.

Am 02.12.2022 konnten wir uns gemeinsam mit dem GKV-Spitzenverband auf eine Vereinbarung zur pauschalen Abgeltung der Kosten für Hard- und Software jeweils in Höhe von 1.000 Euro für die Jahre 2023, 2024 und 2025 einigen.

Für die Beantragung der Pauschalen in 2023 können auch Kosten aus dem Jahr 2022 geltend gemacht werden.

Durch Veröffentlichung im Bundesanzeiger tritt eine weitere Änderung der Heilmittelrichtlinie am heutigen 12. April 2023 in Kraft.

Zulässig ist für Verordnende nun auch die Ausstellung von Heilmittelverordnungen im Rahmen einer Videosprechstunde oder einer Telefonsprechstunde gemäß der Ergänzung des neuen Absatzes 3a in § 3 der Heilmittelrichtlinie.

Für Heilmittelerbringende ändert sich dadurch nichts.

Am 19.01.2023 hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) eine Änderung der Heilmittelrichtlinie beschlossen. Diese Änderung tritt durch Veröffentlichung im Bundesanzeiger am 12.04.2023 in Kraft.

Dann gilt: Nach Ausstellung einer erstmaligen Heilmittelverordnung im Rahmen eines unmittelbar persönlichen Kontaktes mit dem Verordnenden in einem Verordnungsfall, können weitere Heilmittelverordnungen per Videosprechstunde oder nach telefonischem Kontakt ausgestellt werden.

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Neben der Heilmittel-Richtlinie und der Richtlinie über die berufsgruppenübergreifende, koordinierte und strukturierte Versorgung insbesondere für schwer psychisch kranke Versicherte mit komplexem psychiatrischen oder psychotherapeutischen Behandlungsbedarf (KSVPsych-RL) erweitert der BED e.V. damit sein Stellungnahmerecht im Gemeinsamen Bundesausschuss.

Weiterhin strebt der BED e.V. sein Stellungnahmerecht bei der Heilmittel-Richtlinie Zahnärzte an und hatte seinerzeit Klage eingereicht. Die Entscheidung des Gerichtes dazu steht weiterhin noch aus.

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Das zentrale adhs-netz hat seinen aktuellen Tätigkeitsbericht veröffentlicht und den BED um Stellungnahme gebeten.

Der Kern unserer Stellungnahme in diesem Jahr:

…„Die vermehrten Aufrufe der in 2020 entstandenen Videos im Bereich für Kinder ist für uns ein Zeichen, dass viele Interessierte die Infos mit Bild und Audio zur Informationsgewinnung gerne annehmen. Darum können wir uns vorstellen, dass ein entsprechendes Video direkt im Bereich der Erwachsenen zum Beispiel zur Erklärung der Beeinträchtigungen im Alltag gut angenommen werden wird.

Insbesondere da auf den beiden Webseiten häufig nach Therapiemöglichkeiten gesucht wird und hier ein hoher Informationsbedarf besteht, würden wir uns wünschen, dass dort neben der Selbsthilfe, Psychotherapie und medikamentöser Therapie auch die Ergotherapie genannt wird.“

Bereits im Februar 2022 hatten wir beim Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) eine Eingabe zu dem BARMER Heilmittelreport 2021 eingereicht.

Die BARMER hatte die Daten von 17.000, bei der Barmer versicherten, Physiotherapeut*innen ohne deren Zustimmung, für eine fragwürdige Auswertung benutzt. Das erklärte Ziel war dabei festzustellen, dass Vergütungserhöhungen angeblich nicht im nötigen Umfang an die angestellt tätigen Therapeut*innen weitergegeben werden.

Das bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege hat uns darüber informiert, dass eine Förderung für betriebliche Energiekosten geplant ist.

Der Ministerrat hat am 13.12.2022 Eckpunkte für die Bayerische Energie-Härtefallhilfe (EHFH) für Unternehmen beschlossen. Damit sollen besonders von den Energiepreissteigerungen betroffene Bereiche unterstützt werden.

Wir erläutern unter anderem den Revisionsvorbehalt, Faktoren der Preisanpassung, Wechselwirkung mit anderen Heilmittelbereichen, nächste Schritte ...

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