Im folgenden haben Sie einen Überblick über die aktuellsten Beiträge in der Rubrik
Berufspolitische Informationen.
Veröffentlicht am 08.04.2015
Wir nehmen Stellung zu einem Artikel der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe zum Thema "Neurofeedback-Therapie: Kein Heilmittel". Unsere Anmerkungen können Sie folgendem Schreiben entnehmen.
Veröffentlicht am 01.04.2015
Liebe Ergotherapeuten,
derzeit arbeitet der Gemeinsame Bundesausschuss G-BA an einer eigenen Heilmittelrichtlinie für Zahnärzte. Bislang sind nur physiotherapeutische und logopädische Maßnahmen, nicht aber ergotherapeutische Maßnahmen enthalten! Wir bitten daher alle Ergotherapeuten dringend uns die konkreten Diagnosen und die dazu angewendeten ergotherapeutischen Maßnahmen in der zahnärztlichen und der Mund- Kiefer- und Gesichts-Chirurgie zu benennen, damit auch zukünftig die Patienten in der zahnärztlichen und der MKG-Chirurgie mit ergotherapeutischen Maßnahmen versorgt werden können!
Veröffentlicht am 01.04.2015
Mit Beschluss vom 29. März 2012 hat der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs entschieden, dass ein für die vertragsärztliche Versorgung zugelassener Arzt bei der Wahrnehmung der ihm in diesem Rahmen übertragenen Aufgaben weder als Amtsträger noch als Beauftragter der gesetzlichen Krankenkassen handelt. Damit sind die geltenden Korruptionstatbestände des Strafgesetzbuchs für niedergelassene Ärzte nicht anwendbar. Auch die "Geberseite" kann folglich nicht wegen Bestechung bzw. Bestechung im geschäftlichen Verkehr strafbar sein. Der Bundesgerichtshof anerkennt in seiner Entscheidung die grundsätzliche Berechtigung des Anliegens, entsprechenden Missständen „mit Mitteln des Strafrechts effektiv entgegenzutreten“.
Veröffentlicht am 01.04.2015
Positiv sieht der BED e.V. vor allem, dass das Papier innerhalb der Arbeitsgruppe auf einen breiten Konsens gestoßen ist und auch der Koalitionspartner bereits positive Signale dazu gesendet hat, denn es beinhaltet einige zentrale Kernforderungen aller Heilmittelerbringer, nämlich unter anderem die Vergütung der Heilmittelerbringer von der Grundlohnsumme zu entkoppeln und zudem endlich eine Ost- Westangleichung vorzunehmen.
Je mehr Zustimmung das Positionspapier findet, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Inhalte des Positionspapiers in Gesetzgebungsverfahren auch umgesetzt werden.
Der Wegfall des Schulgeldes im Rahmen der Ausbildung ist ebenfalls eine zentrale Forderung des BED e.V. und desgleichen im Positionspapier enthalten.
Veröffentlicht am 25.03.2015
Einen Tag vor Beginn der Therapiemesse in Leipzig fand am 18.03.2015 zum 26. Mal die Gesundheitsfachberufekonferenz bei der Bundesärztekammer in Berlin statt, an dem neuerlich auch der BED e.V. zugegen war.
Die Veranstaltung dient dem gegenseitigen Austausch zwischen den Berufsverbänden und der Bundesärztekammer über die Sichtweisen zu aktuellen Gesetzgebungsvorhaben sowie relevanten berufspolitischen Entwicklungen. Die Konferenz wird darüber hinaus auch als Informationsplattform für geplante oder fortentwickelte Aus- und Weiterbildungen der jeweiligen Berufsgruppen genutzt.
Veröffentlicht am 24.03.2015
Wie berichtet, fand in der letzten Woche der erste Verhandlungstermin in Sachen sektoraler Heilpraktiker für Ergotherapeuten statt.
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe folgt in erster Instanz unserer Rechtsauffassung und hebt den Bescheid des Landratsamtes auf. Dieses muss nun über den Antrag unseres Mitglieds auf Erteilung der sektoralen Heilpraktikererlaubnis für Ergotherapeuten unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichtes neu entscheiden.
Die schriftliche Urteilsbegründung des Gerichtes steht noch aus. Zudem wurde die Berufung zugelassen, da offenbar auch das Gericht diesen Fall in seiner grundsätzlichen Bedeutung anerkennt.
Veröffentlicht am 24.03.2015
Im Folgenden finden Sie einen Videomitschnitt der Rede von Christine Donner im Rahmen der Demonstaration in Leipzig am vergangenen Wochenende.
Veröffentlicht am 24.03.2015
Es war eine erfolgreiche Demonstration: 1000 Therapeuten demonstrierten am vergangenen Samstag in Leipzig für eine bessere Vergütung und weniger Bürokratie im Gesundheitssystem. Organisiert wurde die Demonstration vom Bund vereinter Therapeuten.
Die Leipziger Volkszeitung (LVZ) berichtet darüber in einem Artikel:
Zu wenig Zeit für Patienten, karge Entlohnung – 1000 Therapeuten demonstrieren in Leipzig
Veröffentlicht am 17.03.2015
Nachdem wir feststellen mussten, dass selbst Vertreter im Gesundheitsausschuss des Bundestages die Rahmenbedingungen der Heilmittelerbringer nicht kennen, oder das SGB V dazu falsch auslegen, ist eine Petition alleine schon aus diesen Gründen zu unterstützen. Sie dient dem Zweck auch auf diesem Wege auf einen Missstand aufmerksam zu machen. Anders als bisherige Petitionen in diesem Bereich wurde sie vor allen Dingen sachlich richtig formuliert. Natürlich birgt die Entkopplung der Grundlohnsummenbinung nicht "DIE" Lösung, allerdings ist sie ein Meilenstein auf dem Weg zur gerechten Vergütung . Nur weil man das eine tut, muss man das andere nicht lassen.
Veröffentlicht am 16.03.2015
Auf einem nicht öffentlich zugänglichen Messegelände eine politische Veranstaltung durchzuführen mit dem Ziel die Politik und die Krankenkassen zu informieren und damit auf die Situation der Heilmittelerbringer aufmerksam zu machen, ist wohl kaum das geeignete Mittel der Wahl. Weder eine Krankenkasse, noch ein anderer Politiker außer Herrn Kühne wird in der Glashalle der Messe Leipzig zugegen sein. Herr Kühne selbst kennt die Probleme der Heilmittelerbringer bereits sehr genau und hat sich mit allen Berufsverbänden seit seinem Amtsantritt immer wieder in Gespräche begeben.
Schade, dass die Berufsverbände der SHV ihre Mitglieder nicht (wenigstens zusätzlich) zur gemeinsamen öffentlichen Kundgebung auf dem Marktplatz in Leipzig auffordern, die zudem bereits seit vergangenem Jahr feststeht, sondern lieber schnell eine eigene Aktion stricken, statt gemeinsam in der Öffentlichkeit auf die Situation der Heilmittelerbringer aufmerksam zu machen.