Berufspolitische Informationen

Die bereits zugesagte Schulgeldfreiheit für Gesundheitsfachberufe wurde in Thüringen aufgrund der Haushaltslage zurückgenommen. Auf Drängen der CDU-Fraktion hatte der Landtag im Februar eine pauschale Kürzung der Landesmittel von 330 Millionen Euro beschlossen. Dieser Kürzung sollen nun die über 1000 Schüler*innen und Schüler der Gesundheitsfachberufe in Thüringen zum Opfer fallen.

Zur schnelleren Orientierung gibt es hier zusätzlich eine Übersicht über die wichtigsten Themen:

Gestern veröffentlichte das Bundesverfassungsgericht seinen Beschluss vom 27. April 2022:

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung gegen COVID-19 (sogenannte „einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht“)

Eine rechtliche und politische Einschätzung zu dieser Entscheidung werden wir in den nächsten Tagen veröffentlichen. 

In Thüringen wurde die erst zum 01.08.2021 eingeführte Schulgeldfreiheit bei Ausbildungen zu Gesundheitsfachberufen an privaten Schulen rückwirkend zum 01. Januar 2022 ausgesetzt. Dies betrifft ca. 1.000 in Ausbildung befindliche Personen und ist in Zeiten des Fachkräftemangels in diesen wichtigen Berufen eine fatale Entscheidung.

Ein Grund ist die fehlende Umsetzung der Reform der Gesundheitsfachberufe und des Eckpunktepapiers der Bund-Länder-Arbeitsgruppe auf Bundesebene aus der letzten Legislaturperiode. Konkret fehlte der thüringischen Landesregierung die gesetzliche Verpflichtung zur Kostenübernahme, für die Berlin zuständig wäre. 

Der BED setzt sich seit vielen Jahren für die Schulgeldfreiheit im Bereich der Gesundheitfachberufe ein und tut dies auch jetzt gerade wieder. Wir bleiben dran und werden Sie weiter informieren. 

Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat informierte uns über die vorgreifende Anpassung der beihilfefähigen Höchstsätze auf Landesebene als Folge des in Kraft getretenen Ergotherapievertrages. Es handelt sich um einen Vorgriff auf eine entsprechende formelle Anpassung der Bayerischen Beihilfeverordnung, welche zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen wird. 

Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) einschließlich Freiberufler*innen können einen 90%-igen Zuschuss zur Unternehmensberatung beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) beantragen, sofern das Unternehmen in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten ist.

Vom BMG sind für Heilmittelerbringende noch Restbestände an Mund-Nase-Schutz (OP-Masken) vorhanden, welche in einer letzten Aktion erneut kostenfrei abgegeben und ebenfalls kostenfrei von Buchner & Partner GmbH versandt werden können, wofür wir uns im Namen unserer Mitglieder erneut herzlich bedanken.

Sie können eine gewünschte Anzahl Umverpackungen mit jeweils 2.000 OP-Masken anfordern. Teilmengen sind nicht möglich. Sie können also 2.000, 4.000, usw. OP-Masken anfordern.

Gerne unterstützen wir unsere Mitglieder bei der Abwehr unberechtigter Forderungen.

Am 15. Mai stehen die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen an. Wir haben uns die einzelnen Wahlprogramme im Bezug auf die Ergotherapie und die Heilmittelversorgung insgesamt angeschaut.

Im Bereich Gesundheit legen die Parteien in ihren Programmen häufig einen Schwerpunkt bei der Pflege. Gemeinsam ist allen Parteien, dass die Bedeutung der Therapieberufe gerade für die Bewältigung der Probleme in der Versorgung Pflegebedürftiger selten erkannt wird.

Ergotherapie und alle anderen Heilmittelbereiche sind der Schlüssel zur Vermeidung von Pflege und zur Sicherung von Teilhabe und Selbstständigkeit im Alter.

Dies müssen alle Parteien und Politiker*innen verstehen.

Wenn Sie selbst aktiv werden möchten, besuchen Sie unser BED-Wahllokal: https://wahllokal.bed-ev.blog/ und erreichen Sie die Parteien in Nordrhein-Westfalen mit nur einem Klick.

Hier die Wahlprogramme im Einzelnen:

2 Millionen Menschen streiten bei Campact sehr erfolgreich für eine progressive Politik! So auch Stefan Faber.

65, wohnhaft in Wuppertal. Im Jahr 2020 hat er durch die Hilfe einer Ergotherapeutin die Folgen seiner Rhizarthrose-OP wieder in den Griff bekommen. Dort hat er auch von den Missständen im Heilmittelbereich erfahren. Seitdem lässt ihn das Thema nicht mehr los…

Seine Überzeugung: „Sie und Ihre Kolleg*innen tun so viel Gutes für uns Patient:innen, schon alleine von daher haben Sie alle das nicht verdient. Außerdem führt die finanzielle Unterversorgung zu extremen wirtschaftlichen Problemen in Ihrer Branche. Da muss der Druck der Öffentlichkeit her!...“

Unterstützen wir ihn mit unserer Unterschrift!: https://weact.campact.de/petitions/gerechtigkeit-beim-corona-bonus