Corona - Alle Infos auf einen Blick

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat am Mittwoch, den 22.06.2022 festgestellt, dass von den kommunalen Gesundheitsbehörden die einrichtungsbezogene Impfpflicht nicht mit der Androhung eines Zwangsgeldes durchgesetzt werden kann (Az.: 14 ME 258/22). 

Die Behörden können lediglich ein Tätigkeitsverbot aussprechen, da laut Gesetz keine tatsächliche Impfpflicht besteht.

Mit der Verlängerung der SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung treten die Sonderregelungen bzgl. der Fristen im Entlassmanagement erst am 25. November 2022 außer Kraft (Stand 31.05.2022).

Zur schnelleren Orientierung gibt es hier zusätzlich eine Übersicht über die wichtigsten Themen:

Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) einschließlich Freiberufler*innen können einen 90%-igen Zuschuss zur Unternehmensberatung beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) beantragen, sofern das Unternehmen in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten ist.

Da Corona-Testungen standardisiert und anders als ergotherapeutische Behandlungen nicht individuell unterschiedlich durchgeführt werden, unterliegen diese grundsätzlich der Gewerblichkeit. 

Im aktualisierten Branchenstandard (Stand 12.04.2022) wird zu Zeitschriften, anderen Gegenständen und Oberflächen folgendes vorgegeben:

Aktualisierung 12.04.2022

Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung wurde bundesweit bis zum 25. Mai 2022 verlängert. Sie gilt in Verbindung mit dem Arbeitsschutzgesetz und der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel (Download unten auf der verlinkten Seite) in der jeweils geltenden Fassung (sofern auf Landesebene nichts anderes geregelt wurde). 

Zu berücksichtigen sind weiterhin

• • Handlungsempfehlungen der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin sowie
  • die branchenbezogenen Handlungshilfen der Unfallversicherungsträger.

Im Zuge der einrichtungsbezogenen Impfpflicht ergeben sich arbeitsrechtliche Fragen, zu denen wir unsere Mitglieder informieren.

Für BG-Verordnungen gilt bis einschließlich 30.06.2022:

Das Bundesministerium für Gesundheit hat mit Veröffentlichung der „Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Regelung weiterer Maßnahmen zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Änderung der Hygienepauschaleverordnung“ im Bundesanzeiger am 29.03.2022 die Abrechnungsmöglichkeit der Hygienepauschale gemäß § 1 Hygienepauschaleverordnung (HygPV) verlängert.