Veröffentlicht am 23.06.2022
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat am Mittwoch, den 22.06.2022 festgestellt, dass von den kommunalen Gesundheitsbehörden die einrichtungsbezogene Impfpflicht nicht mit der Androhung eines Zwangsgeldes durchgesetzt werden kann (Az.: 14 ME 258/22).
Die Behörden können lediglich ein Tätigkeitsverbot aussprechen, da laut Gesetz keine tatsächliche Impfpflicht besteht.
Veröffentlicht am 18.06.2021 - Aktualisiert am 20.06.2022
Mit der Verlängerung der SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung treten die Sonderregelungen bzgl. der Fristen im Entlassmanagement erst am 25. November 2022 außer Kraft (Stand 31.05.2022).
Veröffentlicht am 20.03.2020 - Aktualisiert am 02.06.2022
Zur schnelleren Orientierung gibt es hier zusätzlich eine Übersicht über die wichtigsten Themen:
Veröffentlicht am 03.04.2020 - Aktualisiert am 24.05.2022
Die Medizinische Kinderschutzhotline sowie das Kompetenzzentrum Kinderschutz im Gesundheitswesen NRW stellen verschiedene kostenlose Arbeitshilfen – so genannte „Kitteltaschenkarten“ - rund um das Thema „Kinderschutz“ bereit.
Veröffentlicht am 03.04.2020 - Aktualisiert am 19.05.2022
Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) einschließlich Freiberufler*innen können einen 90%-igen Zuschuss zur Unternehmensberatung beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) beantragen, sofern das Unternehmen in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten ist.
Veröffentlicht am 07.04.2021 - Aktualisiert am 05.05.2022
Da Corona-Testungen standardisiert und anders als ergotherapeutische Behandlungen nicht individuell unterschiedlich durchgeführt werden, unterliegen diese grundsätzlich der Gewerblichkeit.
Führen Sie daher sämtliche Ausgaben und Einnahmen diesbezüglich in Ihrer Buchhaltung getrennt auf, um den Anteil an Ihrem Jahresumsatz klar abgrenzen und darlegen zu können.
Veröffentlicht am 18.06.2021 - Aktualisiert am 21.04.2022
Im aktualisierten Branchenstandard (Stand 12.04.2022) wird zu Zeitschriften, anderen Gegenständen und Oberflächen folgendes vorgegeben:
Veröffentlicht am 01.07.2021 - Aktualisiert am 12.04.2022
Aktualisierung 12.04.2022
Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung wurde bundesweit bis zum 25. Mai 2022 verlängert. Sie gilt in Verbindung mit dem Arbeitsschutzgesetz und der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel (Download unten auf der verlinkten Seite) in der jeweils geltenden Fassung (sofern auf Landesebene nichts anderes geregelt wurde).
Zu berücksichtigen sind weiterhin
Veröffentlicht am 07.04.2022
Im Zuge der einrichtungsbezogenen Impfpflicht ergeben sich arbeitsrechtliche Fragen, zu denen wir unsere Mitglieder informieren.
Veröffentlicht am 31.03.2021 - Aktualisiert am 01.04.2022
Für BG-Verordnungen gilt bis einschließlich 30.06.2022: