Berufspolitische Informationen

Veröffentlicht am 20.08.2021

Auf Intervention verschiedener Berufsverbände, unter anderem der Interessengemeinschaft Therapeuten Schleswig-Holstein e.V. und des BED e.V., hat die Landesregierung Schleswig-Holstein eine klarstellende Ersatzverkündung veröffentlicht, welche am 21.08.2021 in Kraft treten wird:
https://www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/Erlasse/2021/210820_aenderung_corona-bekaempfungsvo.html

Ergänzt wurde in der ab 23.08.2021 gültigen Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 in § 9 Absatz 2a:
"Satz 1 gilt nicht für medizinisch oder pflegerisch notwendige Dienstleistungen."

Damit können in Schleswig-Holstein weiterhin alle Patient:innen auch ohne Testung ihre ärztlich verordnete und damit medizinisch notwendige Heilmitteltherapie erhalten.

Veröffentlicht am 04.08.2021 - Aktualisiert am 16.08.2021

Gerne leiten wir Ihnen die Einladung von Maria Klein-Schmeink, MdB, Sprecherin für Gesundheitspolitik, Mitglied des Gesundheitsausschusses von den Grünen zum Online Austausch und Diskussion über die Zukunft der Therapieberufe weiter.

Die Veranstaltung findet am 16. August 2021 um 19 Uhr per Zoom statt. Die Einwahldaten finden Sie unten im Einladungstext.

Der BED e.V. wird selbstverständlich an der Veranstaltung teilnehmen, wir freuen uns auf einen regen Austausch.

Veröffentlicht am 13.08.2021

Nur einen Tag nach unserer neuerlich notwendig gewordenen Beschwerde beim BMG hat die Schiedsstelle den Termin aufgehoben.

Dies zeigt wie dünn das Eis ist, auf dem sich die Verantwortlichen bewegen.

Damit ist die Arbeit des Bundesministeriums für Gesundheit BMG aber noch nicht getan. Das Ministerium muss seiner Aufsichtspflicht ordentlich und in Gänze nachkommen und den BED e.V. daher unter Anderem im Rahmen des laufenden Anhörungsverfahrens zur Abberufung des Vorsitzenden der Schiedsstelle auch zum Ergebnis hören.

Veröffentlicht am 12.08.2021

#Abberufung #Schiedsstelle #BMG #Befangenheit #Klage #Vergütung #Aufsicht

Zum 2. Mal muss der BED e.V. das BMG auffordern seiner Aufsichtspflicht im unrechtmäßigen Schiedsverfahrens für den Bereich der Ergotherapie nach § 125 Abs.6 SGB V unverzüglich nachzukommen.

Heute wurden die relevanten Presseorgane, die Politiker:innen des Gesundheitsausschusses, des Wirtschaftsausschusses und des Justizausschusses, die Patient:innenverbände, sowie die Gesundheitspolitiker:innen, unsere Bundeskanzlerin, der Bundestagspräsident und der Bundespräsident dazu aufgefordert unserem Rechtsstaat den Rücken zu stärken und das BMG damit auch ihrerseits zur Einhaltung von Recht und Gesetz aufzufordern und den weiteren Verlauf kritisch zu begleiten.

Veröffentlicht am 26.07.2021

Sie sagt: „Gute Gesundheitsversorgung braucht gute Vergütung!

Was bei den aktuellen Vergütungsverhandlungen geschieht ist eine Farce. Dabei ist es mehr als überfällig, dass die wichtige Rolle der Heilmittelerbringer:innen im Gesundheitswesen sich auch in der Vergütung der Heilmittelerbringer*innen niederschlägt!

„Sie muss ausreichend sein, um den Lebensunterhalt – auch mit Familie – davon bestreiten zu können, fürs Alter vorzusorgen und die Angestellten tariflich zu bezahlen. Das muss für angestellte UND für selbstständige Heilmittelerbringer*innen endlich gelten. Denn ohne angemessene Vergütung ist die Versorgung in Gefahr. Es braucht jetzt dringend eine Lösung."

Veröffentlicht am 21.07.2021

- Schiedsverfahren für den Versorgungsbereich Ergotherapie bis auf weiteres ausgesetzt. -

#Abberufung #Schiedsstelle #BMG #Befangenheit #Klage #Vergütung

Liebe Mitglieder, liebe Therapeut:innen,
uns ist gelungen, was nahezu keiner für möglich gehalten hat.

Die für heute angesetzte Schiedsstellensitzung wurde gestern Abend -dem Tag an dem sowohl der vertretende Verwaltungsrechtler des BED e.V. Franz O. Schneider als auch der Geschäftsführende Vorstand des BED e.V. Christine Donner Geburtstag haben- vom BMG abgesagt.
Was nun folgt ist eine Anhörung der Beteiligten durch das BMG.

Veröffentlicht am 15.07.2021

Liebe Mitglieder,

nachdem der BED wegen der Besorgnis der Befangenheit den Ausschluss und die Abberufung des Vorsitzenden der Heilmittel-Schiedsstelle, Dr. Ulrich Orlowski, aus wichtigem Grund beantragt hat wurde seitens des DVE eine kurze Mitteilung dazu veröffentlicht.

Wie darin vom DVE selbst verlautbart, teilt dieser die berechtigten Zweifel des BED e.V. an der Rechtmäßigkeit des Verfahrens, was nichts anderes bedeutet, als dass auch der DVE das Verfahren selbst für unzulässig hält. Der BED hat die rechtlichen Prüfungsergebnisse zur Unzulässigkeit des zweiten Schiedsstellenverfahrens dem DVE bekannt gegeben und auch mit deren Verfahrensvertreter Prof. Dr. Wigge mehrfach und eingehend gesprochen. Warum der DVE-Vertreter sich trotz der Erkenntnis der Unzulässigkeit des Verfahrens auf eben jenes Verfahren einlässt, mag sein Geheimnis bleiben.

Veröffentlicht am 12.07.2021

#Abberufung #Schiedsstelle #BMG #Befangenheit #Klage #Vergütung

Liebe Mitglieder, liebe Therapeuten,

heute Mittag, den 12.07.2021, hat das Bundesministerium für Gesundheit unseren Antrag auf Ausschluss und Abberufung sämtlicher unparteiischer Mitglieder sowie deren Vertreter:innen der Heilmittel-Schiedsstelle nach § 125 Abs. 6 SGB V erhalten.

Dazu wird folgende Pressemitteilung veröffentlicht, die den Sachverhalt um das Schiedsstellendebakel und seine Auswirkungen auf den Punkt bringt:

Veröffentlicht am 07.07.2021 - Aktualisiert am 07.07.2021

Ergotherapiepraxisinhaber bezahlten ihren Mitarbeitern in den vergangenen 9 Jahren 45% mehr Gehalt. Allein in den vergangenen 2 Jahren (2019 und 2020) gab es einen Personalkostenanstieg von 17,31%.
Trotzdem gingen seit 2019 in Deutschland umgerechnet über 900 vollzeitbeschäftige Ergotherapeuten verloren.
Das entspricht einem Verlust von mehr als 1,4 Millionen Arbeitsstunden.

Veröffentlicht am 11.06.2021

Ab 1. Juli 2021 treten einige Änderungen der Heilmittelrichtlinie in Kraft. Für die Ergotherapie ist folgendes relevant: