Bei der Schiedsstelle beantragte der DVE über Maßnahmen gegen den BED e.V. zu beraten, da wir angeblich gegen die Vertraulichkeit verstoßen hätten. Dazu trafen die Unparteiischen der Schiedsstelle am 29.05.2024 eine klare Aussage.

Da es bislang weder eine gesetzliche Grundlage noch ein Urteil gibt, das eine lagerübergreifende Parteienmehrheit einer Schiedsstelle ausdrücklich verbietet, ist aus Sicht der Unparteiischen der Schiedsstelle eine Mehrheit aus GKV-SV und DVE, die gänzlich ohne eine der Stimmen der 3 Unparteiischen auskommt, derzeit möglich.

So war es auch keine Überraschung, dass die GKV-SV/DVE-Preise nun auch „offiziell“ von der Schiedsstelle beschlossen wurden.

1,17 € pro Therapieminute lautet damit die neue Vergütung in den Praxen, was einer angeblich gewichteten Mittelwertanpassung von 14,01% entspricht. Gültig sind diese neuen Preise für alle Behandlungen, die ab dem 1.6.2024 durchgeführt werden. Abgerechnet werden können die neuen Preise (siehe Vergütungspreislisten) aus technischen Gründen erst ab dem 1.7.2024.

In diesem Video wird aufgezeigt, welche Umstände bei der Klage berücksichtigt werden müssen und was das für den Klageerfolg bedeutet.

Zudem gibt es eine Übersicht, welche Unterstützungen die Ergotherapeut*innen 2024 ansonsten noch erwartet.

Der DVE behauptet der BED e.V. sei seiner Verhandlungspflicht bei den Vergütungspreisen für das Jahr 2024 nicht nachgekommen.

Das Video zeigt auf, dass der BED e.V. die vorgegebenen Eskalationsstufen jedoch eingehalten hat und erläutert dabei die Hintergründe der Regeln für Schiedsverfahren im Gesundheitswesen. 

Da DVE und GKV-Spitzenverband seit Dezember 2023 über eine Mehrheit innerhalb der Schiedsstelle verfügen, die die Funktion der Schiedsstelle aushebelt und damit aus unserer Sicht klar gegen unsere demokratische Verfassung verstößt, haben diese beiden Parteien natürlich ein Interesse daran, sich die eigene Berechnung zu den Vergütungspreisen nun auch quasi "offiziell" am 29.05.2024 von der Schiedsstelle bestätigen zu lassen...

(Foto: © Zerbor / stock.adobe.com)

Wir zeigen in folgendem Video auf, dass bei dem Minutenpreis von 1,17 €, die der GKV-SV und DVE errechnet haben, die falschen TVÖD-Tariftabellen zu Grunde gelegt wurden. Jene stammen aus dem Jahr 2022!

Stattdessen müssen die Tarife aus dem Jahr 2024 verwendet werden, um wirtschaftliche und leistungsgerechte Preise zu ermöglichen.

Allein diese Korrektur führt bereits zu einem Minutenpreis von 1,28 € in der Ergotherapie!

Update zu unserem Artikel:

BED-Empfehlung: An der Umfrage der Stiftung Gesundheit teilnehmen - Abstand nehmen indes von der Befragung der gematik

Übervorteilungsversuch führte zu Fehler

Wie es von Seiten der gematik hieß, wurde ein Fehler begangen, der ursächlich auf Herrn Pfeiffer, den derzeitigen Vorsitzenden des DVE zurückzuführen sei, der bislang auch mit unserer Stimme im Rahmen des eGBR-Fachbeirates als alternierender Sprecher der Gesundheitsfachberufe fungierte.

VIELGEFRAGT: Wann gibt es neue Preise in der Ergotherapie?

Bezüglich der Preisanpassungen läuft derzeit ein Schiedsverfahren, in welchem am 29. Mai der Verhandlungstermin angesetzt ist. Bis dahin sind definitive Aussagen zur Preisanpassung nicht möglich.

Eine Schiedsstellenbesetzung, die bei Verträgen zwischen 3 Seiten (GKV-SV, DVE und BED), eine Parteienmehrheit durch nur 2 Seiten (GKV-SV + DVE) zulässt, ohne dass die Stimmen der Unparteiischen dazu benötigt werden, ist nicht verfassungskonform und führt die Schiedsstelle ad absurdum.

Auf diese Weise werden derzeit von GKV-SV und DVE Verträge zu Lasten Dritter, also zu Lasten unserer Mitglieder, geschlossen.

Das hatte sich im Dezember im Rahmen des Schiedsstellenverfahrens zur Blanko-VO überdeutlich gezeigt. Wir berichteten: Die neue Regelversorgung nach § 125a (Blankoverordnung) kommt | BED e.V. (bed-ev.de)

Daher haben wir heute den Spitzenverband der Krankenkassen GKV-SV, sowie den DVE um eine Lösung mittels einer Reduktion der Sitze gebeten.

Trostpflaster soll jahrzehntelange Unterbezahlung überkleben
Notwendige Preissteigerung müsste bei über 40% liegen

Nachdem im letzten Jahr der DVE noch meinte, die Ergotherapierenden würden mit nur 8 Prozent mehr schon klarkommen und die letzte Schiedsstellensitzung zu den Preisen mit einer erzwungenen Einigung über 9,48% endete, ist dem DVE durch unsere Kostenunterdeckungsrechnung wohl doch mal aufgefallen, dass derart niedrige Steigerungen nicht so ganz stimmen können.

Nun sollen es daher, wenn es nach dem Spitzenverband der Krankenkassen und dem DVE geht, 15,65 % mehr sein.

Allein die Verdopplung der Preisanpassung zeigt schon, dass die faktenbasierten Forderungen des BED e.V. wie ein Triebwerk in den Preisverhandlungen wirken. Unsere Kontinuität, unser Mut und unsere Beharrlichkeit zeigen auch bei den Preisen ihre Wirkung.

Das der DVE die Ergotherapierenden dennoch weiterhin als Menschen 3. Klasse verramschen will zeigen folgende Tatsachen:

15,65 % erscheint nur so lange als „vielleicht gar nicht so schlechter Abschluss“, solange man

1. den Referenzwert nicht kennt und
2. zudem auch nicht weiß, was mit diesem Abschluss noch so alles an Konsequenzen verbunden ist

Das Video zeigt den Populismus der Gesetzlichen Krankenkassen in ihrer Kommunikation auf, den dabei verfolgten Zweck und wie sich Leistungserbringende im Gesundheitswesen und deren Institutionen dagegen zur Wehr setzen können.