Berufspolitische Informationen

Veröffentlicht am 24.03.2021

Diese Informationen stehen ausschließlich unseren Mitgliedern zur Verfügung.

Veröffentlicht am 23.03.2021 - Aktualisiert am 24.03.2021

Stand 24.03.2021 um 13:00 Uhr

Medienberichten zufolge wird es nun doch KEINE erweiterte Ruhezeit zu Ostern geben. Der Punkt 4 des Bund-Länder-Beschlusses wird in der Form vom 22.03.2021 also NICHT umgesetzt.

Die übrigen Punkte des Beschlusses der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 22. März 2020 müssen jeweils in den einzelnen Bundesländern im Rahmen der Landesverordnungen umgesetzt werden. Zum derzeitigen Zeitpunkt ist dies noch nicht geschehen. Wir werden diese wie gewohnt fortlaufend hier aktualisieren:
Corona - Regelungen der Bundesländer bzgl. Heilmittelerbringung

Veröffentlicht am 18.03.2021

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat in seinem heutigen Beschluss folgende Regelungen verlängert.

Veröffentlicht am 03.03.2021

Liebe Therapierende,

der Schiedsspruch ist da ...Ist das nun das Ende? Haben wir nun Klarheit, haben wir nun ein konkretes Ergebnis? Die Antwort ist: Nein.

1. Im Video sehen Sie die Ausführungen von Christine Donner zu diesem Thema, unter dem Video können Sie diese auch in Textform lesen.

2. Aufruf zur Aktion: Schreiben Sie das Bundesgesundheitsministerium, die gesundheitspolitischen Sprecher*innen der Parteien sowie Jens Spahn an (Vorlagen und Infos unten in diesem Artikel)

Veröffentlicht am 18.02.2021

Zwar braucht es manchmal einen langen Atem - doch lohnt es sich.

Eine für drei Praxen tätige Freie Mitarbeiterin bekam nun in allen drei Fällen vom Sozialgericht Frankfurt/Main bestätigt, dass ihre Tätigkeit tatsächlich als Selbständigkeit zu werten ist und damit die anders lautenden Entscheidungen der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV) zurück genommen werden müssen.

Veröffentlicht am 05.02.2021

Da auf Bundesebene in dieser Legislaturperiode die Neugestaltung der Heilberufsgesetze nicht mehr zustand kommen wird, geht die Landesregierung NRW mit positivem Beispiel voran und führt zumindest die vollständige Schulgeldfreiheit für Gesundheitsfachberufe rückwirkend ab 01. Januar 2021 ein.

Wir begrüßen dies ausdrücklich und fordern die übrigen Länder zur Nachahmung auf.

Veröffentlicht am 15.01.2021

Mit dem Staatsvertrag wird die rechtliche Grundlage zur Errichtung und zum Betrieb des elektronischen Gesundheitsberuferegisters als gemeinsame Stelle der Länder zur Ausgabe von elektronischen Heilberufs- und Berufsausweisen geschaffen.
Das elektronische Gesundheitsberuferegister wird die den Ländern obliegende Aufgabe wahrnehmen, elektronische Heilberufs- und Berufsausweise an Angehörige der Gesundheitsfachberufe, sowie Komponenten zur Authentifizierung von Leistungserbringungsinstitutionen auszugeben.
Heilberufs- und Berufsausweise sind erforderlich, um Daten an die elektronische Patientenakte, die ab Januar 2021 eingeführt werden soll, zu übermitteln bzw. von dieser ablesen zu können.

Veröffentlicht am 11.12.2020

Der GKV-Spitzenverband informierte uns darüber, dass voraussichtlich im Laufe der nächsten Woche eine Entscheidung zu einer Verlängerung oder Übergangsregelung der Corona-bedingten Sonderregelungen getroffen werden würde. Wir berichteten.

Lesen Sie hier unsere Antwort, welche wir zur Kenntnis auch an das Bundesgesundheitsministerium senden:

Veröffentlicht am 08.12.2020

Die neue Corona-Testverordnung (in Kraft seit 02.12.2020) bringt für den Heilmittelbereich leider keine nennenswerte Erleichterung.

Wir haben daher das Bundesgesundheitsministerium (BMG) angeschrieben, um eine Lösung der Probleme bzgl. Testungen von Heilmittelerbringenden nach Corona-Testverordnung zu erwirken.

Veröffentlicht am 04.12.2020

Verleihen Sie der Forderung nach Schulgeldfreiheit und Ausbildungsvergütung in den Therapieberufen Nachdruck indem Sie diese Petition mit zeichnen:

https://www.openpetition.de/petition/online/schulgeldfreiheit-und-ausbildungsverguetung-fuer-therapieberufe

Dies ist umso wichtiger als die Überarbeitung der Heilberufegesetze auf Bundesebene in dieser Legislaturperiode nicht mehr statt finden wird.