Berufspolitische Informationen

Veröffentlicht am 09.12.2016

Vor dem Hessischen Landessozialgericht ging es in zweiter Instanz um die Auseinandersetzung eines unserer Mitgliedspraxen mit der Knappschaft als verantwortliche Zulassungsstelle aller Primärkassen in Hessen.
In den Zulassungsempfehlungen heißt es bezogen auf ergotherapeutische Praxen wörtlich:
"Die Praxisräume müssen eine Therapiefläche von mindestens 30 qm aufweisen. Dabei muss die Therapiefläche mindestens in einem Raum 12 qm umfassen. ..."
Die Knappschaft in Hessen forderte davon abweichend jedoch, dass jeder Therapieraum mindestens 12 qm groß sein müsse und verweigerte entsprechend die Zulassung bei einer Praxis, die diese Vorgabe nicht erfüllt. Unser Mitglied ließ dies aber nicht widerspruchslos mit sich geschehen und klagte mit Unterstützung des BED.

Veröffentlicht am 25.11.2016

Das Bundeskabinett hat am 16. November 2016 den Entwurf eines „Gesetzes zur Verbesserung der Handlungsfähigkeit der Selbstverwaltung der Spitzenorganisationen in der gesetzlichen Krankenversicherung sowie zur Stärkung der über sie geführten Aufsicht“ (GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz) beschlossen.
Damit zukünftig Kompetenzüberschreitungen und Unregelmäßigkeiten in der Geschäftsführung der Selbstverwaltungen frühzeitig erkannt werden können, sollen insbesondere die Kontrollrechte der Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane gestärkt werden und die Transparenz im Verwaltungshandeln erhöht werden.
Deshalb werden die Einsichts- und Prüfrechte der Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane auch als Minderheitenrechte ausgestaltet und die Berichtspflichten des Vorstands gegenüber den Selbstverwaltungsorganen gesetzlich verankert; Es werden Regelungen zu Abwahlmöglichkeiten der oder des (stellvertretenden) Vorsitzenden der Selbstverwaltungsorgane aufgenommen.

Veröffentlicht am 25.11.2016

Das zentrale adhs-netz, dem auch der BED e.V. angehört, hat zusammen mit Fachverbänden und Organisationen des interdisziplinären Beirates neue Eckpunkte zur Versorgung von Menschen mit Aufmerksamkeitsdefizit- / Hyperaktivitätsstörungen (ADHS) entwickelt, die das wissenschaftlich weitgehend gesicherte Wissen zu den Ursachen und den Behandlungsmöglichkeiten von ADHS zusammenfassen.
Die Eckpunkte sollen Betroffene und Nichtbetroffene informieren und zur Versachlichung der Diskussion in der Öffentlichkeit beitragen.

Veröffentlicht am 22.11.2016

Am 22.10.2016 fand die -wie üblich vom BED e.V. mit organisierte- 3. Demonstration der Heilmittelerbringer in diesem Jahr für eine leistungsgerechte Vergütung von Ergotherapeuten, Physiotherapeuten, Logopäden und Podologen statt. Bei strahlendem Sonnenschein nahmen rund 500 Therapeuten und Patienten an der Kundgebung teil. Wie bereits auf der letzten Kundgebung in Kiel verschafften sich die anwesenden Therapeuten lautstark auf dem öffentlichen Platz Gehör und wurden durch die Punkrockband mit dem passendem Namen "Krankenkasse" dabei unterstützt.
Insbesondere aufgrund des laufenden Gesetzgebungsverfahren zum Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz (HHVG) und der nur auf zwei Jahre geplanten Abkoppelung der Grundlohnsummenbindung forderten die an der Demonstration beteiligten Redner alle Heilmittelerbringer dazu auf, sich an der Aktion GEMEINSAM AKTIV - JETZT zu beteiligen und somit aktiv dazu beitragen, dass ein jeder Therapeut zukünftig gerecht vergütet wird.

Veröffentlicht am 09.11.2016

Schreiben des BED e.V an die Abgeordneten des Bundestages:

Sehr verehrte Abgeordnete, Sehr verehrter Abgeordneter,
Morgen am 10.11.2016 findet die 1. Lesung des Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetzes HHVG im Bundestag statt. Nach Sichtung des Inhaltes kritischer Stimmen, dass die Bundesregierung überhaupt für 2 Jahre die Grundlohnsummenbindung von den Vergütungspreisen der Heilmittelerbringer abkoppeln will, sehen wir uns veranlasst die Situation der Heilmittelerbringer im Hinblick auf die drohenden gesamtwirtschaftlichen Folgen bei Unterlassung der Entkopplung für Deutschland in der beigefügten Anlage noch einmal ganz deutlich zu machen.

Veröffentlicht am 07.11.2016

Es ist nach Durchsicht des aktuellen BARMER GEK HEIL- UND HILFSMITTELREPORTS 2016 schwer vorstellbar, dass dieser von Fachleuten geschrieben worden sein soll, wenn man sich mit dessen Inhalten ernsthaft auseinandersetzt. Ungenauigkeiten durch den Vorstandsvorsitzenden der BARMER GEK selbst, wie der Hinweis, dass der Heil- und Hilfsmittelreport nun das 7. Mal erschienen ist, obwohl es sich um den 13. Report handelt, wovon 6 lediglich vor der Fusion mit der BARMER von der GEK erstellt wurden, muten noch harmlos an.
Hatten sich die letzten Reports zu einer wissenschaftlichen Broschüre gemausert, fällt dieser Report sowohl qualitativ als auch quantitativ wieder in die Steinzeit zurück.
Bloße Vermutungen werden darin als Fakten verkleidet und führen beim Laien oder Halbwissenden zu falschen Rückschlüssen mit tragischen Konsequenzen, wenn die Politik so einem halbseidenen jedoch vermeintlich seriösen Report erliegt oder er dem ein oder anderen Vertreter gar zu pass kommt. Um das auszuschließen, wird nachfolgend die Kernthese dieses Reports widerlegt.

Veröffentlicht am 07.11.2016

Die DAK hat auf ihrer Internetseite Informationen zur Heilmittelabrechnung eingestellt.
Achten Sie in Ihrem eigenen Interesse darauf, dass diese Vorgaben eingehalten werden und melden Sie uns wie gewohnt jede Absetzung, damit wir Sie unterstützen können, Ihre Vergütung zu erhalten.

Veröffentlicht am 21.09.2016 - Aktualisiert am 21.10.2016

Wir fordern:
=> leistungsgerechte Vergütung,
=> Entbürokratisierung
=> Abschaffung der Richtgrößen
=> Mitbestimmungsrecht im gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA)
=> attraktive Ausbildungsbedingungen

Nach den sehr erfolgreichen Veranstaltungen in Leipzig, Essen und Kiel findet die nächste Demonstration zu diesem Thema am 22. Oktober 2016 in München statt.

Veröffentlicht am 18.10.2016

Durch das GKV-VSG (Versorgungsstärkungsgesetz) kommt es zu einer Neufassung der §§ 106 bis 106c SGB V.
Der Neufassung fällt leider der bisherige § 106 Abs. 5c Satz 6 und 7 SGB V zum Opfer.
Dort war geregelt: Ärzte, die erstmalig ihr Richtgrößenvolumen um mehr als 25% überschreiten, müssen in den ersten beiden Jahren einer Überschreitung nicht die festgestellten Mehrkosten zurückzahlen, sondern einen pauschalen Betrag von höchstens 25.000 Euro.

Veröffentlicht am 29.09.2016

Der Traum vom Wegfall der Grundlohnsummenbindung ist scheinbar zunächst ausgeträumt. Stattdessen wird es lediglich in den Jahren 2017 bis 2019 die Möglichkeit geben, Vergütungsvereinbarungen über die Grundlohnrate/Grundlohnsumme hinaus auszuhandeln.
Allein dadurch unterscheidet sich der Regierungsentwurf zum HHVG deutlich vom Referentenentwurf vom Bundesministerium für Gesundheit.
Als Begründung für die Befristung gibt die Bundesregierung an, dass zunächst Erkenntnisse über die Auswirkungen des Wegfalls der Grundlohnsummenbindung auf den Ablauf der Vergütungsverhandlungen und die Entwicklung der Preise für Heilmittelleistungen zu gewinnen seien.
Allerdings ist noch nicht aller Tage Abend, der Bundesverband für Ergotherapeuten BED e.V wird mit den Entscheidungsträgern noch weitere Gespräche führen.