Unterlagen für den Praxisalltag

In einem Gerichtsurteil vom 13.09.2022 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) festgestellt, dass jedes Unternehmen verpflichtet ist, ein System einzuführen mit dem die von den Arbeitnehmenden geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann (AZ 1 ABR 22/21).

Grundlage für dieses Urteil ist einerseits § 3 Abs. 2 Nr. 1 Arbeitschutzgesetz (ArbSchG) und andererseits ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aus dem Jahr 2019. Danach muss jede*r Arbeitgebende durch die jeweiligen Mitgliedstaaten verpflichtet werden, ein „objektives, verlässliches und zugängliches System“ zur Erfassung der täglichen Arbeitszeit der Mitarbeitenden einzuführen (Urteil vom 14.05.2019, Az. C-55/18). Nur so lasse sich überprüfen, ob zulässige Arbeitszeiten eingehalten würden.

In Deutschland gibt es derzeit keine gesetzliche Vorgabe, wie diese Arbeitszeiterfassung konkret auszusehen hat. Dennoch ist mit dem aktuellen Urteil des BAG eindeutig festgestellt worden, dass bereits jetzt eine Arbeitszeiterfassung in jedem Unternehmen mit Angestellten Pflicht ist. 

Am Freitag, den 16. September 2022, hat der Bundesrat über das Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung vor Covid-19 abgestimmt. Hierin sind Änderungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) enthalten.

Im IfSG werden die bundesweit geltenden Basisschutzmaßnahmen vom 01. Oktober 2022 bis zum 07. April 2023 geregelt.

Ebenfalls im Zeitraum vom 01. Oktober 2022 bis zum 07. April 2022 soll die neu gefasste SARS-Cov-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) gelten.

Fehlt im Personalienfeld einer Verordnung die Arzt- bzw. Betriebsstättennummer, im Arztstempel ist sie jedoch ersichtlich auf der Verordnung eingetragen, gilt sie als vorhanden. Ein Nachtrag im Personalienfeld ist in diesem Fall nicht erforderlich. Für die Abrechnung müssen die Informationen aus dem Arztstempel entnommen werden, da sie im Datensatz enthalten sein müssen.

Für alle Verordnungen der Unfallversicherungsträger (BG-Verordnungen), bei denen die erste Behandlung ab dem 01.10.2022 statt findet, gelten neue Vergütungspreise.

Wir haben gemeinsam mit dem GKV-Spitzenverband und dem anderen Berufsverband den Fragen-Antworten-Katalog (FAK) zum Ergotherapievertrag überarbeitet.

Im Rahmen der Überarbeitung des Fragen-Antworten-Kataloges zwischen GKV-SV und den Ergotherapieverbänden haben wir gemeinsam klar gestellt, wie im Falle von Reha-, Krankenhausaufenthalt und stationärem Kuraufenthalt mit angefangenen Heilmittelverordnungen zu verfahren ist. 

Informationen für unsere Mitglieder

In den aktuellen Gesprächen zwischen GKV-SV und den Ergotherapieverbänden haben wir gemeinsam klar gestellt, dass sich die Frequenz bei Doppelbehandlungen auf die Anzahl der Termine pro Woche bezieht. 

Rauchmelder sind gemäß der Arbeitsstättenrichtlinie A2.2 (ASR A2.2: „Maßnahmen gegen Brände“) in allen Arbeitsstätten – also auch in Ergotherapiepraxen – vorgeschrieben. 
Außerdem sind entsprechend der technisch-organisatorischen Maßnahmen für den Datenschutz personenbezogene Daten gegen zufällige Zerstörung oder Verlust zu schützen.

Informationen für Mitglieder