Berufspolitische Informationen

Veröffentlicht am 09.05.2006

2007 müssen die gesetzlichen Krankenkassen mehr als sechs Milliarden Euro an finanziellen Belastungen schultern, die meisten vom Gesetzgeber vorgegeben.
Schwerster Brocken ist die vorgesehene Kürzung des Bundeszuschusses von jetzt 4,2 Milliarden auf 1,5 Milliarden Euro. Der Zuschuss wurde erst mit der Gesundheitsreform 2004 eingeführt, um die versicherungsfremden Leistungen der Kassen etwa für Mutterschaftsgeld zu finanzieren. Die zwei Milliarden Euro Mehrausgaben für Arzneimittel beziehen sich lediglich auf den so genannten Struktureffekt, etwa durch die seit Jahren anhaltende Verschiebung hin zu teureren Präparaten oder durch Preissteigerungen aufgrund anderer Packungsgrößen. Beim Arbeitslosengeld II resultieren die Belastungen aus einer abgesenkten Bemessungsgrenze für die Krankenkassenbeiträge, die der Bund zahlt. Entlastungen bringen die Anhebung des Pauschalbeitragssatzes bei Minijobs von 25 auf 30 Prozent, der Wegfall der Sozialversicherungsfreiheit für Sonntags-/Feiertags- und Nachtzuschläge über 25 Euro pro Stunde sowie das neue Gesetz für mehr Wirtschaftlichkeit in der Arzneimittelversorgung (AVWG).

Die Grafik können Sie hier online abrufen:

Veröffentlicht am 09.05.2006

03.05.06 (psg). Patienten mit Koronarer Herzkrankheit profitieren vom Disease-Management-Programm (DMP) der AOK. Das ist das Ergebnis einer Befragung, die das Sozialwissenschaftliche Umfragezentrum der Universität Duisburg/Essen im Frühjahr für den AOK-Bundesverband gemacht hat. So hat mehr als jeder zweite Befragte (53 Prozent) seit Beginn des DMP seine Ernährungsweise umgestellt. "Die Patienten sind durch das DMP informierter und können daher besser mit ihrer Krankheit umgehen³" sagt Dr. Bernhard Egger, Leiter des Stabsbereichs Medizin des AOK-Bundesverbandes.

Veröffentlicht am 09.05.2006

03.05.06 (psg). Als einen Schritt in die grundsätzlich richtige Richtung bezeichnet die AOK die Pläne für eine Liberalisierung des Vertragsarztrechtes. Mehr Flexibilität sei dringend notwendig, sagt Johann-Magnus v. Stackelberg, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes. "Ziel muss es sein, die ambulante Versorgung der Versicherten zu verbessern und zugleich bestehende Überversorgung besonders in Ballungsgebieten abzubauen."

Veröffentlicht am 09.05.2006

"Reform der Ärzte-Vergütung und RSA bleiben zwei Seiten einer Medaille"

03.05.06 (psg) Der AOK-Bundesverband warnt davor, die Reform der vertragsärztlichen Vergütung und die Einführung der direkten Morbiditätsorientierung im Risikostrukturausgleich (RSA) der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu entkoppeln. Entgegen bisheriger Beteuerungen der Politik sehe der Gesetzentwurf für ein neues Vertragsarztrecht dies vor, sagte der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Hans Jürgen Ahrens, am 3. Mai 2006 bei einer Veranstaltung in Liebenwalde bei Berlin:
"Wenn uns die Koalition dieses Kuckucksei ins Nest legt, bleibt es beim Kassen-Wettbewerb um die ,guten Risiken."

Veröffentlicht am 09.05.2006

Ahrens: "Gunst der Stunde für eine dauerhafte Reform nutzen"

03.05.06 (psg) Der AOK-Bundesverband setzt sich für eine dauerhaft wirkende Gesundheitsreform ein. Die Große Koalition biete die Chance, verkrustete Strukturen aufzubrechen und echte Reformen einzuleiten, sagte der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Hans Jürgen Ahrens. Kritik übte er am bislang vorliegenden Vorschlag für ein Fondsmodell. Es belaste die Versicherten zusätzlich, löse nicht das Problem sinkender Einnahmen und verursache neue Bürokratie, sagte Ahrens bei einer Veranstaltung seines Verbandes am 3. Mai 2006 in Liebenwalde bei Berlin. Angesichts neuer Milliardenbelastungen für die Kassen schon im nächsten Jahr fordert die AOK eine Zwischenlösung bis zum Wirksamwerden der geplanten Finanzreform.

Veröffentlicht am 09.05.2006

03.05.06 (psg). Nur mit mehr Möglichkeiten der Differenzierung lassen sich strukturelle Versorgungsprobleme im ambulanten Bereich lösen. "Gefragt sind intelligente Lösungen, die regionale Besonderheiten berücksichtigen und die Niederlassung von Ärzten gezielt fördern", sagt Fritz Schösser, alternierender Vorsitzender des Verwaltungsrates des AOK-Bundesverbandes.

Als ein Beispiel für "Übertreibungen" bezeichnet Schösser die aktuellen Proteste der Vertragsärzte: "Vor allem überrascht, dass derzeit freiberufliche Trittbrettfahrer aus dem Bereich der niedergelassenen Ärzte einen Tarifkonflikt zwischen Krankenhausärzten und Krankenhausträgern nutzen wollen, um von den Krankenkassen und der Politik noch mehr Geld zu erstreiten." Darauf habe die Selbstverwaltung der Kassen bisher "sehr zurückhaltend" reagiert. "Das wird nicht so bleiben können."

Veröffentlicht am 27.04.2006

Gerade in der heutigen Zeit des schnellen Wandels ist es wichtig, nicht den Blick für die wahren Begebenheiten zu verlieren, um gültige Aussagen für die Zukunft treffen zu können.

Wie zufrieden sind die Deutschen? Wie beurteilen sie das Leben in Ost und West? Was würden sie opfern, um ihren Arbeitsplatz zu sichern? Sind wir tatsächlich ein kinderfeindliches Volk? Überraschende Antworten gibt Perspektive-Deutschland. Bundespräsident a.D. Richard von Weizsäcker hat die zentralen Aussagen heute in Berlin vorgestellt.

Veröffentlicht am 05.04.2006

Generalsekretär Kretschmer denkt sogar an Kindergeld-Kürzungen
In Sachen Familienpolitik geht die sächsische CDU jetzt in die Offensive: Im Mai solle auf vier Regionalkonferenzen und im Juni auf einem Abschlusskongress in Oschatz über die neuen familienpolitischen Leitlinien der Sachsen-Union mit der Öffentlichkeit diskutiert werden, kündigte CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer gestern an. Auf der Agenda hat der junge Unions-Manager dabei auch provokante Ziele.

Der Druck auf jene Eltern, die ihren vierjährigen Kindern die Teilnahme an einer Vorschuluntersuchung verwehren oder die empfohlene Fördermaßnahmen nicht annehmen, müsse erhöht werden, sagt Kretschmer. Dabei könnte die Kürzung des Kindergelds ein Mittel sein.“

Veröffentlicht am 04.04.2006

Düsseldorf/Köln (kobinet) Mit Sorge beobachtet die Bundesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe die Praxis verschiedener Ärzte, Physiotherapie, Ergotherapie oder Logopädie nicht mehr zu verordnen, weil die Heilmittelbudgets angeblich im Vergleich zum Vorjahr stark gekürzt worden seien. "Von den Auswirkungen einer solchen Verordnungspraxis sind vor allem behinderte Menschen und - ganz besonders - behinderte Kinder betroffen", warnte heute der Dachverband der Selbsthilfeorganisationen behinderter und chronisch kranker Menschen in Deutschland in einer Pressemitteilung. Begrüßt wird die Forderung von Karin Evers-Meyer, der Behindertenbeauftragten der Bundesregierung, die Versorgung behinderter Menschen mit Heilmitteln sicher zu stellen (kobinet 23.3.06).

Veröffentlicht am 29.03.2006

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat der Fusion der AOK Rheinland mit der AOK Hamburg zugestimmt. Damit steht auch der für 2008 geplanten Fusion der AOK Rheinland und der AOK Westfalen-Lippe zur größten bundesdeutschen AOK mit Sitz in Nordrhein-Westfalen nichts mehr im Wege.
Durch die Fusion der Ortskrankenkassen im Rheinland und in Hamburg sollen den Versicherten in Nordrhein-Westfalen keine höheren Kosten entstehen, als wenn es zur Schließung der AOK Hamburg gekommen wäre. Der Entwurf des Staatsvertrages sei im Einvernehmen mit der Freien Hansestadt Hamburg verhandelt worden und wird nun in Kürze dem Landtag zugeleitet, sagte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.