Bundesrahmenvertrag

Der unzulässige 2. Schiedsspruch zum bundesweiten Ergotherapievertrag wirft Fragen auf, die wir hier gerne beantworten:

Die Ergotherapie-Verbände und der GKV-Spitzenverband haben bereits im Laufe des Jahres 2021 einen gemeinsamen Fragen- und Antwortenkatalog zum neuen Vertrag erstellt, welcher übersichtlich nach Themen sortiert Klarheit bietet und weiteren Verlauf auch gemeinsam fortgeschrieben wird:

Fragen- und Antwortenkatalog zum Vertrag Ergotherapie Stand 22.12.2021

Liebe Ergotherapeut:innen,

anders als am Freitag verlautbart, empfehlen wir derzeit KEINE Gegenzeichnung des neuen Vertrages im Bereich Ergotherapie!

Durch Ihre Unterschrift könnte eine Akzeptanz der 5,85 % als leistungsgerechte Vergütungssteigerung Ihrerseits angenommen oder behauptet werden, die im schlimmsten Fall das Rechtsschutzbedürfnis aushebeln und jede Klage (auch bereits laufende) damit vereiteln würde.

Nach § 124 SGB V Absatz 6 gilt ein neuer Vertrag auf Bundesebene die ersten 6 Monate sowieso ohne jede Unterschrift:

Darüber ist das letzte Wort noch nicht gesprochen:
Infame 5,85% plus statt leistungsgerechter Vergütungssteigerung von 80,5% plus in der Ergotherapie

Eine Allee voller Purzelbäume unter Jauchzen und Springen müssten die Ergotherapeut:innen nun aus Sicht des GKV-SV schlagen angesichts der mit 5,85% plus üppig sprudelnden Vergütungsquelle.

Mit 5,85 % plus sollen also nach unzulässigem Spruch der Schiedsstelle wettbewerbsfähige Tarifentgelte für die therapeutischen Mitarbeiter:innen bezahlt werden können, sowie daraus ein angemessenes Entgelt für Ergotherapiepraxisinhaber:innen resultieren, die Inflation kompensiert, der Investitionsstau behoben, 20 Jahre Unterbezahlung neutralisiert, Altersarmut abgewendet und die deutlichen Steigerungen bei den Sachkosten aufgefangen werden…

Wer das ernsthaft glaubt, der glaubt auch an den Weihnachtsmann.

Auf den ersten Blick scheint nichts dabei zu sein, sich in ein zweites Schiedsverfahren zu begeben, denn der 2. Schiedsspruch kann im Nachgang ja auch einfach beklagt werden. 
Und durch die Beteiligung an einem 2. Verfahren hätte man zumindest schon mal irgendwelche Vergütungserhöhungen, der Vertrag könnte in Kraft treten und die Verhandlungen über die Blankoverordnung und die Videotherapie könnten endlich beginnen.  
Klingt doch alles schick und einleuchtend, oder etwa nicht?!?  
Warum beteiligt sich der BED e.V. dann nicht einfach daran? 

Themen:

• BMG-Bescheid zur Abberufung und die Folgen
• Schiedsverfahren ist und bleibt unzulässig
• Wie geht es weiter?: GKV-SV in der Pflicht zu einer Übergangszahlung an Ergotherapiepraxen
• Krankenkassen hantieren mit falschen Zahlen – eine Folgenabschätzung

Dass es nicht leicht wird, ist keine Überraschung, denn es gilt nicht nur viele alte Zöpfe abzuschneiden, sondern auch komplett neue Wege zu bauen und zugleich mit vielen alten Überzeugungen aufzuräumen. ABER: Das Ziel angemessene Preise für Ergotherapeut:innen zu erzielen ist möglich!

Dass dies kein Sprint wird, sondern ein Marathon ist, der erst zu Ende gelaufen werden muss und den der BED seit 2004 läuft, muss man sich auch selbst, immer und immer wieder klar machen. Das Ziel, angemessene Preise für Ergotherapeut:innen zu erzielen, ist möglich! Also auf, weiter geht’s!

Nur einen Tag nach unserer neuerlich notwendig gewordenen Beschwerde beim BMG hat die Schiedsstelle den Termin aufgehoben.

Dies zeigt wie dünn das Eis ist, auf dem sich die Verantwortlichen bewegen.

Damit ist die Arbeit des Bundesministeriums für Gesundheit BMG aber noch nicht getan. Das Ministerium muss seiner Aufsichtspflicht ordentlich und in Gänze nachkommen und den BED e.V. daher unter Anderem im Rahmen des laufenden Anhörungsverfahrens zur Abberufung des Vorsitzenden der Schiedsstelle auch zum Ergebnis hören.

#Abberufung #Schiedsstelle #BMG #Befangenheit #Klage #Vergütung #Aufsicht

Zum 2. Mal muss der BED e.V. das BMG auffordern seiner Aufsichtspflicht im unrechtmäßigen Schiedsverfahrens für den Bereich der Ergotherapie nach § 125 Abs.6 SGB V unverzüglich nachzukommen.

Heute wurden die relevanten Presseorgane, die Politiker:innen des Gesundheitsausschusses, des Wirtschaftsausschusses und des Justizausschusses, die Patient:innenverbände, sowie die Gesundheitspolitiker:innen, unsere Bundeskanzlerin, der Bundestagspräsident und der Bundespräsident dazu aufgefordert unserem Rechtsstaat den Rücken zu stärken und das BMG damit auch ihrerseits zur Einhaltung von Recht und Gesetz aufzufordern und den weiteren Verlauf kritisch zu begleiten.

Sie sagt: „Gute Gesundheitsversorgung braucht gute Vergütung!

Was bei den aktuellen Vergütungsverhandlungen geschieht ist eine Farce. Dabei ist es mehr als überfällig, dass die wichtige Rolle der Heilmittelerbringer:innen im Gesundheitswesen sich auch in der Vergütung der Heilmittelerbringer*innen niederschlägt!

„Sie muss ausreichend sein, um den Lebensunterhalt – auch mit Familie – davon bestreiten zu können, fürs Alter vorzusorgen und die Angestellten tariflich zu bezahlen. Das muss für angestellte UND für selbstständige Heilmittelerbringer*innen endlich gelten. Denn ohne angemessene Vergütung ist die Versorgung in Gefahr. Es braucht jetzt dringend eine Lösung."